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SCHUFA und Datenschutz

Die SCHUFA Holding AG ist eine der größten deutschen Kreditauskunfteien, die bundesweit mit verschiedenen Vertragspartnern aus dem Banken- und Unternehmensbereich zusammenarbeitet. Diese melden und rufen sogenannte Kreditwürdigkeitsdaten ab, die die SCHUFA zu fast allen berufstätigen Bundesbürgern, Geschäftsführern und zu kleineren Unternehmen gespeichert hat.
Unter anderem auf Grundlage ihres Datenbestands berechnet die SCHUFA mathematisch-statistische Wahrscheinlichkeitswerte zu möglichen Störungen innerhalb eines Kreditengagements: Die sogenannten Scorewerte sollen einem künftigen Kreditgeber Auskunft darüber geben, wie wahrscheinlich ein Kreditnehmer seine Verbindlichkeit erfüllt.

Ob die Klassifizierung potentieller Kreditschuldner in Risikoklassen im Rahmen des Scoring-Systems der SCHUFA rechtmäßig sein kann, ist datenschutzrechtlich höchst umstritten. Während das Scoring vornehmlich den Privatkundenbereich betrifft, spricht man bei der Kreditwürdigkeitsbeurteilung von Unternehmen häufig vom sogenannten Rating. Schlechte Score- und Ratingwerte sorgen für durchweg ungünstigere Kreditkonditionen im Geschäftsverkehr, wenn nicht gar für eine Kreditsperre.

Unternehmen und Privatpersonen sollten die zu ihnen erteilten Bonitätsauskünfte, auch anderer Auskunfteien, kennen und laufend überwachen. Vor allem dann, wenn Kredite benötigt werden, sollte man wissen, welche Daten gespeichert sind. Auf die Erteilung einer Selbstauskunft über die im Datenbestand einer Auskunftei vorhandenen personenbezogenen Daten besteht ein Rechtsanspruch. Sollten in der Selbstauskunft falsche, unvollständige, nicht aktuelle oder nicht nachvollziehbare Werte enthalten sein, empfiehlt es sich, die Hilfe eines bank- und datenschutzrechtlich spezialisierten Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen. Dasselbe gilt, wenn rechtlich gegen Score- oder Ratingwerte vorgegangen werden soll.

Bei der SCHUFA gespeicherte Negativmerkmale beeinträchtigen die Bonität. Nach datenschutzrechtlichen Grundsätzen greifen je nach Sachverhalt Ansprüche auf Datenlöschung, Datenkorrektur oder Datensperrung wie die folgenden Praxisbeispiele verdeutlichen.

Credit Crunch wegen falscher SCHUFA-Meldung

Eine marktgerechte und marktgerichtete Unternehmensführung erfordert Liquidität.
Vor Abschluss eines dringend benötigten Kreditvertrags über Leasingfahrzeuge erfährt die Geschäftsführerin eines expandierenden mittelständischen Unternehmens, dem Vertragsschluss stünden ein bei der SCHUFA eingetragenes Negativmerkmal und ein schlechter Scorewert entgegen. Die noch am selben Tag anwaltlich geprüfte SCHUFA-Bonitätsauskunft der Unternehmerin beinhaltet, dass eine Bank eine Vertragskündigung fehlerhaft als nicht ordnungsgemäße Vertragsbeendigung des früheren privaten Girokontos der Geschäftsführerin gemeldet hatte.

Tatsächlich beruhte die Kündigung des Girovertrags auf der Nichteinhaltung von Informations- und Unterrichtungspflichten der Bank. Diese verletzte zusätzlich die bestehenden Meldevoraussetzungen innerhalb des SCHUFA-Verfahrens. In dem speziellen Melde- und Auskunftssystem der Kreditauskunftei darf ein Vertragspartner Informationen über Vertragsstörungen nur dann an die SCHUFA melden, wenn die offene Forderung zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung an die SCHUFA unbestritten war und der Schuldner ausreichend gemahnt wurde. Dies war hier nicht der Fall.

Nachdem SCHUFA-Expertin Dr. Becker der Bank und der SCHUFA mit Maßnahmen einstweiligen Rechtsschutzes drohte, erfolgte binnen weniger Tage die Löschung und Korrektur des fehlerhaften Eintrags. Hierdurch wurde die akute Kreditsperre für das beeinträchtigte Unternehmen beseitigt. Die Bank erkannte ihre Haftung dem Grunde nach an. Sie war der Unternehmerin gegenüber schadensersatzpflichtig.

SCHUFA-FraudPool gefährdet KfW-Unternehmens-Schnellkredit für GmbH – SCHUFA-Experte setzt SCHUFA-Datenlöschung durch

In Zeiten der sogenannten „Corona-Krise“ mit unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen für Geschäftstreibende hängen viele Unternehmensexistenzen von Fördermaßnahmen, insbesondere den staatlich vorgesehenen KfW-Schnellkrediten ab. Je nachdem, welche Bank einen KfW-Kredit bearbeitet, ruft diese als Vertragspartner der SCHUFA Holding AG bei diesem Kreditinformationssystem auch die Bonitätsdaten zum jeweiligen Geschäftsführer des Unternehmens ab.

Wegen einer reinen Verdachtsmeldung im „SCHUFA FraudPool – SFP“ zögerte die Postbank, einer GmbH mit Jahresumsatz von circa 1,7 Mio. Euro den dringend zur Überbrückung von Einnahmeausfällen benötigten Schnell-Kredit im Rahmen des KfW-Programms durchzureichen.
Problematisch war zunächst, überhaupt erfahren zu können, was genau als Information in dem für alle Beteiligten, selbst SCHUFA-Mitarbeitern relativ unbekannten SFP überhaupt gespeichert war. Es handelte sich um eine allgemeine Information hinsichtlich einer angeblich „auffälligen Verdienstbescheinigung“ aus dem Jahr 2015. Laut aktueller Bonitätsauskunft lagen zum Geschäftsführer selbst unabhängig vom SCHUFA-FraudPool-Eintrag ausschließlich positive Vertragsinformationen vor. Dennoch war der KfW-Schnellkredit und somit die GmbH-Existenz akut gefährdet.
Aufgrund ihrer druckvollen Intervention erreichte die SCHUFA-Spezialistin Dr. Becker, dass die völlig veraltete reine Verdachtsmeldung im SFP der SCHUFA Holding AG sofort gelöscht und die Löschung der Postbank zur weiteren eilbedürftigen Kreditbearbeitung angezeigt wurde.

„Die Kreditwürdigkeit von Unternehmen hängt nicht nur vom jeweiligen Rating, z. B. auch der Creditreform oder Bürgel, ab. Vielmehr sollten Unternehmensleiter und Selbstständige auch den übrigen Datenbestand bei der SCHUFA Holding AG laufend kontrollieren“, empfiehlt Bankrechtsanwältin Dr. Becker, die bereits zahlreiche Löschungen eingetragener Negativmerkmale erreichte.

Bonität für GmbH-Geschäftsführer wiederhergestellt – SCHUFA-Spezialist setzt Löschung des SCHUFA-Negativmerkmals „SE“ durch

Für einen GmbH-Geschäftsführer erreichte die Bankrechtsspezialistin Dr. Becker, dass eine im Datenbestand der SCHUFA Holding AG eingetragene, gerichtlich titulierte Forderung samt Negativmerkmal „SE“ gelöscht wurde.

Wegen des Negativeintrags zu vertragswidrigem Verhalten berechnete die SCHUFA keinen Scorewert mehr. Der Unternehmensleiter war im Geschäftsverkehr erheblich in seiner Kreditwürdigkeit beeinträchtigt. Ihm drohte sogar die Kündigung laufender Kredite und eine Existenzgefährdung seiner GmbH, die mehrere Millionen Euro Umsatz pro Jahr erzielt.
„Sobald Daten zu nichtvertragsgemäßem Verhalten vorliegen und kein Scorewert mehr zum Betroffenen berechnet wird, nehmen viele Banken und andere kreditgebende Stellen dies ohne jede nähere Prüfung zum Anlass, bestehende Geschäftsverbindungen zu kündigen und keine neuen Verträge mehr abzuschließen“, erläutert Rechtsanwältin und SCHUFA-Expertin Dr. Becker.
„Besonders gefährlich sind titulierte Forderungen im Gegensatz zu rein bestrittenen Forderungen. Denn sobald gerichtlich feststeht, dass eine Forderung nicht gezahlt wurde, unterstellen Kreditinformationssysteme eine Zahlungsunfähigkeit oder –unwilligkeit des Schuldners“, warnt Dr. Becker.

Wegen des längeren Verfahrens bis zur Titulierung, bei dem sich der Schuldner ja zur Wehr hätte setzen können, ist eine derartige Forderung in der Regel nicht mehr bei der SCHUFA zu beseitigen. Sie bleibt für mindestens drei Jahre im Datenbestand gespeichert.

Mit ihren Spezialkenntnissen zum Auskunfts- und Meldeverfahren der SCHUFA wusste Rechtsanwältin Dr. Becker, was zu tun war. Nach anwaltlicher Aufforderung bestätigte das bundesweit größte Kreditinformationssystem der Kanzlei Dr. Becker nur zwei Tage später, das Negativmerkmal samt aller Angaben zum Forderungsverlauf „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ zu löschen. Die Bonität des Geschäftsführers und seiner GmbH war wiederhergestellt.
„Die Kreditwürdigkeit von Unternehmen hängt nicht nur vom jeweiligen Rating, z. B. der Creditreform oder Bürgel, ab. Vielmehr sollten Unternehmensleiter und Selbstständige laufend ihren persönlichen Datenbestand bei der SCHUFA Holding AG kontrollieren“, empfiehlt Rechtsanwältin Dr. Becker, die bereits zahlreiche Löschungen eingetragener Negativmerkmale erreichte. Siehe hierzu auch https://www.bankrecht-dr-becker.de/veroeffentlichungen/datenschutzrechtliche-fragen-des-schufa-auskunftsverfahrens/

Kanzlei Dr. Becker erzielt weiteren Erfolg gegen die SCHUFA Holding AG & Targobank AG & Co.KGaA

Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Dr. Becker erreichte gegenüber der Targobank AG & Co.KGaA sowie der SCHUFA Holding AG die Löschung von Negativmerkmalen, die die Bonität des Bankkunden im Geschäftsverkehr existentiell beeinträchtigten. Die Bank und das Kreditinformationssystem veranlassten die Löschung von Negativdaten über eine Kontokündigung und angeblichen Zahlungsrückstand. Darüber hinaus stoppte die Bank das bereits gegen den Mandanten initiierte gerichtliche Mahnverfahren und bot diesem an, die Geschäftsbeziehung fortzusetzen.

Die Targobank und der Mandant hatten über die Höhe von Ordergebühren zu Knock-Out-Optionsscheinen gestritten. Die Höhe der durch die Bank berechneten Provision beeinflusst, ob Veräußerungsverluste in die sogenannten Verlustverrechnungstöpfe eingestellt und steuerlich anerkannt werden oder nicht. Die von der Targobank erstellten Verlustverrechnungen, die Höhe der im Einzelfall berechneten Ordergebühren und die rigoros von der Bank geltend gemachte Forderung waren nicht nachvollziehbar und entsprechend zu korrigieren.

Außerdem hatten die von der Bank datenschutzwidrig übermittelten und bei der SCHUFA gespeicherten personenbezogenen Negativdaten zu einer lawinenartigen Kündigung sowie Kündigungsandrohungen zahlreicher Depot- und Geschäftsbanken des Mandanten geführt. Auch diese beseitigte die auf SCHUFA-Recht spezialisierte Anwältin erfolgreich.

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Bankrecht

Das Bankrecht ist sowohl dem privaten als auch dem öffentlichen Wirtschaftsrecht zuzuordnen. Es reguliert die Rechtsverhältnisse von Banken und Kreditinstituten.

Kapitalmarktrecht

Der Begriff des Kapitalmarktes beschreibt die Märkte weltweit, auf denen Kapitalanlagen wie z. B. Wertpapiere, Kredite, Devisen, usw. angeboten und nachgefragt werden.

Scoring und Rating

Obwohl in den Konsultationspapieren des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht generell der Begriff des Ratings verwendet wird, sollte zwischen Rating- und Scoring-Verfahren begrifflich getrennt werden.

D & O Versicherung

Eine D & O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung, auch Organ- oder Manager-Haftpflichtversicherung genannt) ist eine Vermögens­schadenhaftpflicht­versicherung, die ein Unternehmen üblicherweise für seine Organe, z. B. Geschäftsführer, Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, und leitenden Angestellten abschließt.

Verwarnung mit Strafvorbehalt

Dieses Rechtsinstitut ist weitgehend unbekannt, da es statistisch betrachtet eher selten zur Anwendung kommt. Es handelt sich um eine gerichtliche Verfahrenseinstellung gemäß der §§ 59 Strafgesetzbuch (StGB), 407 Abs. 2 Nr. 1 Strafprozessordnung (StPO).